LG Berlin: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam

01.08.2007

Das LG Berlin (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 15 O 557/04) hat entschieden, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, die eine Subdomain bewerben, als Mitstörer haftbar gemacht werden kann.

Der Antragsgegner betreibt einen Subdomain-Dienst, bei dem jeder User sich kostenlos anmelden kann. Auf der betreffenden Seite erscheinen dann Werbebanner, wodurch der Antragsgegner seinen Dienst finanziert.

Der Antragssteller ist Rechtsanwalt in Berlin. Er erhielt von einem unbekannten Dritten eine Spam-Mail, in der eine bestimmte Subdomain des Antragsgegners beworben wurde. Auf Nachfrage des Antragsstellers teilte der Antragsgegner die Adressdaten der Person mit, die die Subdomain angemeldet hatte. Diese Daten stellten sich wenig später als falsch heraus.

Daraufhin nahm der Antragssteller den Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch und erwirkte eine einstweilige Verfügung.

Zu Recht wie nun das LG Berlin in einem Urteil entschied, nachdem der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hatte:

"Solch eine Pflicht besteht im Streitfall, da der Internet- Dienstleister immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (...), sondern vielmehr auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt (...).

Erforderlich erscheint der Kammer insoweit zumindest, dass der Antragsgegner eine ordnungsgemäße Verifikation der Kundendaten durchführt (...) und ein auf die Unterlassung derartiger Rechtsverstöße gerichtetes vertragsstrafenbewehrtes Versprechen seiner Kunden einholt.

Dazu hat der Antragsgegner aber nichts vorgetragen, sondern lediglich auf die Sperrung des Nutzers, der Anstoß zum hiesigen Verfahren gegeben hatte, und die Bekanntgabe der diesbezüglichen - aber unstreitig eben unrichtigen - Daten an den Antragssteiler verwiesen.

Selbst wenn also von dem Versender der hier gegenständlichen E-Mail wegen der Maßnahmen des Antragsgegners keine weiteren rechtswidrigen E-Mails mehr zu erwarten wären, muss sich der Antragssteller wegen der mangelnden Kooperation des Antragsgegners auf weitere, von Subdomains des Antragsgegners ausgehende, Rechtsverletzungen durch andere Nutzer gefasst machen. Das hat er aber nicht hinzunehmen."


Die Richter bejahen also einen Unterlassungsanspruch, weil der Subdomain-Anbieter verpflichtet gewesen wäre, die Identität der Dritten zu ermitteln.

Die Entscheidung kann nur als glasklares Fehlurteil eingestuft werden.

Dies fängt schon beim Verbotstenor an: Da wird dem Antragsgegner wörtlich verboten "mit dem Rechtsanwalt (...) per E-Mail von der Adresse xy@domain-xy.de Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist." Dabei ist "xy@domain-xy.de" nicht die Domain-Adresse des Antragsgegners, sondern eine amerikanische Domain, über die die Spam-Mail versendet wurde und die mit dem Antragsgegner rein gar nichts zu tun hat.

Nach dem gerichtlichen Willen soll der Antragsgegner es also verhindern, dass jemand Drittes eine E-Mail-Adresse für Spam-Zwecke benutzt, auf die er selbst aber weder einen rechtlichen noch technischen Zugriff hat.

Die Absurdität setzt sich in den weiteren Entscheidungsgründen fort: Das Gericht bejaht hier eine Erstbegehungsgefahr deswegen, weil der Antragsgegner nach Kenntnis der fehlerhaften Adresse nicht nur die eine Subdomain, sondern seinen gesamten Dienst hätte sperren bzw. überarbeiten müssen.

Die Berliner bedienen sich hier eines juristischen Tricks. Sie erörtern nicht die in solchen Fällen übliche Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, sondern bejahen vielmehr eine Erstbegehungsgefahr.

Zwischen beiden Begriffen liegen juristisch Welten.

Bei der Wiederholungsgefahr liegt bereits eine Rechtsverletzung vor. Diese Rechtsverletzung begründet nun die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Rechtsverletzungen unmittelbar bevorstehen. Bei der Erstbegehungsgefahr dagegen - wie der Name schon aussagt - liegt gerade eben noch keine Rechtsverletzung vor. Hier ist es erforderlich, dass konkrete Hinweise existieren, dass eine Rechtsverletzung (in absehbarer Zeit) erstmalig begangen werden wird. Eine bloß abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung reicht dafür nicht aus, die Gefahr muss ernstlich drohen.

Die Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgen. An die Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr dagegen sind weit weniger strenge Anforderungen zu stellen, insbesondere bedarf es keiner Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Vielmehr reicht jedes Verhalten aus, wenn die betroffene Person klar und unmissverständlich von der Störung Abstand nimmt.

Im vorliegenden Fall verneint das Gericht zunächst eine Wiederholungsgefahr:

"Ferner wird vorausgesetzt, dass der in Anspruch Genommene Prüfungspflichten verletzt hatte (...). Eine solche Prüfungspflicht, die die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr auslösen würde, traf den Antragsgegner nach Auffassung der Kammer im Streitfall aber zunächst nicht. Denn ihm würden sonst Tätigkeiten in einem so großen Umfang aufgebürdet, dass letztlich solche Dienstleistungen im Internet unmöglich gemacht werden dürften."

Dann kommt es naber durch die "Hintertür" Erstbegehungsgefahr doch noch zur Haftung:

"Es besteht nach der Abmahnung, spätestens mit Einleitung des hiesigen Verfahrens, aber eine Erstbegehungsgefahr dahingehend, dass der Antragsgegner auch bei weiteren derartigen Rechtsverstößen nicht zur Abstellung beitragen kann oder wird."

Auch wenn sich diese Argumentation für den juristischen Laien zunächst recht abenteuerlich anhört, das LG Berlin steht nicht alleine mit seiner Ansicht. Erst vor kurzem hat der BGH in einem Fall, wo es um die Mitstörerhaftung des Online-Auktionshauses eBay für Markenverletzungen ging, entschieden, dass eine Erstbegehungsgefahr in Betracht kommen kann, vgl. die Kanzlei-Infos v. 27.06.2007.

Aus eben dieser BGH-Entscheidung (Urt. v. 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04):

"Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (...).

Sie ist zu bejahen, wenn der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet (...). Dies folgt bereits aus dem Wesen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs, wonach bei einer drohenden Gefährdung nicht erst abgewartet zu werden braucht, bis der erste Eingriff in ein Rechtsgut erfolgt ist. Soweit der älteren Senatsrechtsprechung etwas anderes entnommen werden kann (...), wird hieran nicht festgehalten."


Sollten die Instanzgerichte diese Spruchpraxis tatsächlich aufnehmen und im Bereich der Mitstörerhaftung neben der Wiederholungsgefahr zukünftig (auch) die Erstbegehungsgefahr ausreichen lassen, dürfte das über lang oder kurz der Todesstoß für sämtliche Web 2.0-Projekte in Deutschland sein.

Wie absurd die Berliner Entscheidung ist, offenbart auch folgendes Beispiel: Auf Basis der Logik des Urteils lässt sich wunderschön jeder Webhoster als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Wenn nämlich die Whois-Daten der Domain, für die gespammt wird, falsch sind, dann besteht für den Webhoster eine Erstbegehungsgefahr. Nicht ausreichend wäre es nach dieser Ansicht, wenn der Webhoster sich lediglich um diesen einen Fall kümmert.

Offengelassen wird dabei insbesondere auch, wie "der Antragsgegner eine ordnungsgemäße Verifikation der Kundendaten durchführen" soll. Die LG-Richter verweisen zwar auf eine Entscheidung des BGH. In dieser finden sich aber auch keine weiterführenden Hinweise.

Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen hat das KG Berlin inzwischen darauf hingewiesen, dass die Entscheidung nicht berufungsfähig sei, weil das Urteil nicht die Beschwer von 600,- EUR erreiche.

Der eigentliche Streitwert liegt zwar mit mehreren tausend Euro weit über dieser erforderlichen Summe, das KG Berlin "konstruiert" sich jedoch nach eigenem Gutdünken einen eigenen Berufungsstreitwert: Der in der Vorinstanz angenommene Streitwert spiegle nur das Angriffsinteresse des Antragstellers wider, nicht aber das Verteidigungsinteresse des Antragsgegners, siehe dazu auch die inhaltsgleiche Entscheidung des KG Berlin, vgl. die Kanzlei-Infos v. 03.03.2007.

Die dahinterstehende Absicht dürfte jedem klar sein.