OLG Köln: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage

Nun hat auch das OLG Köln (Urt. v. 03.08.2007 - Az.: 6 U 60/07) entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay nicht 14 Tage, sondern einen 1 Monat dauert.

"Die Widerrufsfrist beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (...), verlängert sich jedoch auf einen Monat, wenn dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (...).

Unter Mitteilung ist dabei die den Fristbeginn auslösende Übermittlung der Belehrung in Textform (...) zu verstehen. Entgegen dem Berufungsvorbringen reicht es für die kürzere Fristdauer – wie für den Fristbeginn – nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wurde. (...)

Diese formgerechte Belehrung erfolgt bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung jedoch typischerweise erst nach dem durch Erklärung des Verbrauchers bewirkten Vertragsschluss.

Verträge über die Internet-Handelsplattform eBay kommen abweichend vom übrigen Online-Handel (...) grundsätzlich ohne besondere Annahmeerklärung des Unternehmers zu Stande. (...) Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (...).

Daran fehlt es insbesondere bei der (ihm schon vor Vertragsschluss zugänglichen) Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Webseite."

Das OLG Köln schließt sich damit den Ansichten des KG Berlin, OLG Hamburg und OLG Hamm an.

Kurzüberblick über die bislang veröffentlichten Entscheidungen:

KG Berlin:
- Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage! = Kanzlei-Infos v. 10.08.2006
- Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage! = Kanzlei-Infos v. 01.01.2007
- Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig = Kanzlei-Infos v. 04.07.2007

OLG Hamburg:
- Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage = Kanzlei-Infos v. 02.09.2006
- Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage! = Kanzlei-Infos v. 13.02.2007
- Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig = Kanzlei-Infos v. 04.07.2007

Unterschiedliche LG:
- LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay = Kanzlei-Infos v. 07.05.2007
- LG Flensburg: Neues zum Fernabsatzrecht bei eBay = Kanzlei-Infos v. 08.09.2006
- LG Hanau: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat = Kanzlei-Infos v. 05.07.2007
- LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage! = Kanzlei-Infos v. 10.03.2007
- LG Münster: Fernabsatzrechtliches Musterformular trotz Fehler rechtmäßig = Kanzlei-Infos v. 12.09.2006
- LG Paderborn: Und doch: Widerrufsfrist bei eBay nur 14 Tage! = Kanzlei-Infos v. 17.01.2007