Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig

Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:

"Leitsätze:
1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten.

2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar."

Zurück zu den Artikeln

Rechts-News durch­suchen

AG Gießen: Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel ohne Vorsatz nicht strafbar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
08. September 2026
Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine…
ganzen Text lesen

VGH München: Online-Gewinnspiele bis 50 Cent sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
03. September 2026
Online-Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent und einem Stundenlimit von maximal 9,80 EUR gelten nicht als illegales Glücksspiel,…
ganzen Text lesen

EuGH: YouTube verliert Haftungsprivileg bei überprüften Partnerkanälen mit Glücksspielwerbung

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Juli 2026
Wer Partnerkanäle auf seiner Online-Plattform prüft und an deren Werbeeinnahmen beteiligt ist, verliert den Schutz des EU-Haftungsprivilegs für…
ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Wiederholte Aufsichtsverstöße rechtfertigen Spielhallen-Widerruf

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Juli 2026
Wer als Spielhallenbetreiber mehrfach gegen die Aufsichtspflicht verstößt und wirtschaftliche Gründe als Rechtfertigung anführt, muss mit dem…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen