LG Hamburg: Online-Finanzangebote von Tchibo bedürfen einer behördlichen Genehmigung

14.06.2010

Das LG Hamburg (Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09) hat entschieden, dass die Online-Angebote von Tchibo (Finanzprodukte, Versicherungen) einer behördlichen Genehmigung bedürfen, denn der Kaffee-Händler tritt hier als Finanz- und Versicherungsvermittler auf.

Tchibo bot auf seiner Webseite unterschiedliche Versicherungs- und Finanzverträge von Dritten an, verfügte jedoch über keine Erlaubnis nach § 34c GewO und § 34d GewO. Dies sah ein Wettbewerbsverein als rechtswidrig an und klagte auf Unterlassung.

Die Hamburger Richter verurteilten Tchibo.

Anhand der Tätigkeit und des Webauftritts werde deutlich, dass Tchibo nicht nur als bloßer Tippgeber agiere, der mit der eigentlichen Vermittlung nichts zu tun habe, so die Robenträger.

Vom Vermittler abzugrenzen sei grundsätzlich der sogenannte Tippgeber, der gesetzlich nicht geregelt sei. Der Tippgeber stelle lediglich den Kontakt zwischen dem Interessenten und einem Vermittler bzw. dem späteren Vertragspartner her. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen stellten dann keine Vermittlung dar, wenn sie als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielen. Von dem Tippgeber, der nur Kontaktdetails weitergebe, erwartet ein potentieller Versicherungsnehmer keine Beratung.

Da Tchibo auf seiner Internetseite die Versicherungs- und Finanzprodukte ausführlich präsentiere und anbiete sowie den Kontakt zu dem Versicherungs- und Finanzpartnern herstelle, fördere er ausdrücklich die Willensbildung zum Vertragsabschluss und sei als Versicherungs- und Finanzvermittler einzustufen.

Da er über keine behördliche Genehmigung verfüge, handle er wettbewerbswidrig.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des LG Hamburg betrifft eine im Affiliate-Recht nach wie kontrovers diskutierte Frage: Sind Affiliates, die Versicherungen oder Finanzprodukte bewerben, bereits Vermittler und benötigen eine behördlichen Erlaubnis? Siehe dazu auch den Grundlagen-Aufsatz von RA Dr. Bahr "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte".

Die Hamburger Juristen geben auf diese Frage nun eine Antwort: Vom Finanz- und Versicherungsvermittler abzugrenzen ist grundsätzlich der sogenannte Tippgeber. Der Tippgeber bedarf keiner besonderen amtlichen Erlaubnis.

Der Tippgeber stellt lediglich den Konkakt zwischen dem Interessenten und einem Vermittler bzw. dem späteren Vertragspartner her. Die Nennung von Abschlussmöglichkeiten und die Anbahnung von Verträgen stellen noch keine Vermittlung dar, wenn sie als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages abzielen.

Dabei berücksichtigen die Richter auch die Europäische Vermittler-Richtlinie, in er es heißt: Versicherungsvermittlung ist das "Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall".

Die "beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit anderen beruflichen Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen" hingegen sei keine Versicherungsvermittlung.

Bedeutet im Klartext: Bei der herkömmlichen Affiliate-Werbung (z.B. "Pay per Sale") liegt kein Vermitteln vor. Anders könnte dies beim "Pay per Lead" sein. Hier steht und fällt aber alles mit der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall.

Tchibo hat inzwischen seinen Online-Auftritt überarbeitet.