Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: Online-Shop muss Versandkosten ins EU-Ausland im Voraus angeben

Ein Online-Shop muss die Versandkosten ins EU-Ausland im voraus angeben. Es reicht nicht aus, einen allgemeinen Hinweis "Versandkosten auf Anfrage" aufzunehmen <link http: www.online-und-recht.de urteile unzureichende-kostenhinweise-bei-ausland-versand-auf-ebay-kammergericht-berlin-20151002 _blank external-link-new-window>(KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 - Az.: 5 W 196/15).

Ein Händler bei eBay bot seine Waren mit weltweitem Versand an, gab dabei jedoch nicht die anfallenden Versandkosten an. Es hieß vielmehr ganz allgemein "Versand Europa/Welt auf Anfrage".

Die Klägerin hielt dies für einen Verstoß gegen die PAngVO.

Die Beklagte hingegen berief sich auf <link http: www.gesetze-im-internet.de pangv __1.html _blank external-link-new-window>§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngVO, wonach Versandkosten nur dann im voraus angegeben werden müssten, wenn diese "vernünftigerweise im Voraus berechnet werden könnten". Dies sei hier der Fall, da es bei einem weltweiten Versand unmöglich sei, alle Konstellationen zu erfassen und anzugeben.

Das KG Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat vielmehr eine Wettbewerbsverletzung bejaht. Zumindestens für den Bereich der Europäischen Union, in der die wirtschaftlichen Bedingungen weitgehend angeglichen seien und ein Warenaustausch zwischen den Ländern grundsätzlich frei möglich sei, sei nicht ersichtlich, dass die Ermittlung der Versandkosten im Voraus unzumutbar oder unmöglich sei.

Die Berliner Richter weisen daraufhin, dass ihre ältere Rechtsprechung, wonach bei einer solchen fehlenden Angabe von Versandkosten ins Ausland von einer Bagatelle auszugehen sei, durch die letzte Gesetzesreform obsolet geworden sei. Denn die nicht angegeben Informationen seien wesentlich.

Rechts-News durch­suchen

20. November 2026
Wer eine Handy-App betreibt, über die Verbraucher kostenpflichtige Dauerverträge abschließen können, ist auch dazu verpflichtet, den gesetzlichen…
ganzen Text lesen
20. November 2026
DAZN-Abonnenten können auf Rückzahlung überhöhter Beiträge hoffen, da das OLG Hamm die Preiserhöhungsklausel für unwirksam erklärt hat.
ganzen Text lesen
17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen