Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

AG Sankt Wedel: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei angeblicher Überprüfung von Branchenbuch

Ein Auftragsformular, welches als Überprüfung eines Branchenbucheintrages getarnt ist, ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar <link http: www.online-und-recht.de urteile angeblicher-branchenbucheintrag-wegen-arglistiger-taeuschung-anfechtbar-4-c-46-10-amtsgericht-sankt_wedel-20100527.html _blank external-link-new-window>(AG Sankt Wedel, Urt. v. 27.05.2010 - Az.: 4 C 46/10).

Der Kläger versandte an eine Vielzahl von Personen Schreiben, in denen die Kunden aufgefordert wurden, Ihre Daten hinsichtlich eines angebliches Branchenbucheintrages zu überprüfen. In Wahrheit handelte es sich um ein Auftragsformular, mit dem der Angeschriebene einen kostenpflichtigen Eintrag buchte.

Der Beklagte wurde durch diese Täuschung in die Irre geführt und unterschrieb den verdeckten Auftrag. Als er bemerkte, dass es sich um eine entgeltpflichtige Beauftragung handelte, focht er den Vertrag an.

Zu Recht wie das AG Sankt Wedel bestätigte.

Der Kläger habe durch die Form seines Anschreibens den Beklagten getäuscht. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass auf dem Schreiben die Kosten genannt worden seien. Denn die Platzierung des Preises sei derartig gewählt, dass er im übrigen Text untergehe und überlesen werde.


Rechts-News durch­suchen

21. August 2026
Solange kein tatsächlicher Insolvenzgrund vorliegt, kann ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen zurücknehmen.
ganzen Text lesen
19. August 2026
Nürnbergs Regelung zur Schließung von Automatenläden an Sonn- und Feiertagen hält einem Eilverfahren vor dem BayVGH stand.
ganzen Text lesen
07. August 2026
Ein Supermarkt muss langlebige Kunststofftaschen im Dualen System anmelden, weil sie zum Warentransport bestimmt sind.
ganzen Text lesen
07. August 2026
Der Kölner Oberbürgermeister durfte das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen nicht ohne den Stadtrat festlegen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen