Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

30. September 2013
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt…
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24. September 2013
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Antragsgegnerin,…
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17. September 2013
Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das…
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06. September 2013
Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren…
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27. August 2013
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der…
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27. August 2013
Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das…
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19. August 2013
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat gestern in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus…
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07. August 2013
Wird ein Preisrätsel in einer Zeitschrift durchgeführt, sind nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 4 U 7/12) hohe Anforderungen an…
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29. Juli 2013
Pressefotos dürfen grundsätzlich nicht bei Beerdigungen auf einem Friedhof gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmen von außerhalb des…
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17. Juli 2013
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine…
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05. Juli 2013
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung abgewiesen. Dieser hatte vom…
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13. Juni 2013
Die Bezeichnung "Zeitung" für ein monatlich erscheinendes Anzeigenblatt ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U…
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