Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

21. Dezember 2022
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf…
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18. November 2022
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in…
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17. November 2022
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von…
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20. Oktober 2022
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch…
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19. Oktober 2022
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger…
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13. September 2022
Der BGH hat klargestellt, dass die Presse unter bestimmten Umständen über die Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf (BGH, Urt. v.…
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31. August 2022
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei…
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26. August 2022
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von…
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26. August 2022
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld…
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18. August 2022
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch…
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13. Juli 2022
Laut gestern (11.07.2022) ergangenem Beschluss des 6. Zivilsenates (6 U 19/22) ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des…
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05. Juli 2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates…
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