KJM: Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen bleiben bestehen

31.07.2003

Volljährigkeitsprüfung durch zumindest einmalige Face-to-Face-Kontrolle und sichere Authentifizierung der Nutzer bleiben weiterhin die Eckwerte der KJM für den Zugang zu geschlossenen Benutzergruppen im Internet. Dies habe sich auch nach der An­hörung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und betroffener Verbände am 22. Juli sowie nach Gesprächen mit Betreibern von Systemen zur Alters­überprüfung und Experten für Internetsicherheit nicht geändert, verdeutlichte die Kommission für Jugend­medien­schutz (KJM) in ihrer vierten Sitzung am 23. Juli in Bonn.

Diese hohen Anforde­rungen entsprechen dem im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgegebenen Schutzniveau, wonach eigentlich unzulässige Angebote wie einfache Pornografie nur in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden dürfen. Im Hinblick darauf, wie die Eckpunkte konkret umgesetzt werden können und welche wirtschaftlichen wie technologischen Aspekte hierbei zu berücksichtigen sind, hat die KJM jedoch zahlreiche Anregungen erhalten, die in die weitere Beratung einfließen werden.

Die Anhörung der Verbände diente der Klärung, wie möglichst zeitnah geeignete Altersverifikations­systeme (AVS-Systeme) umgesetzt werden können. Mit Blick auf die Ergebnisse der Anhörung verwies die KJM auf die Verantwortung der An­bieter, deren Aufgabe es sei, gesetzeskonforme und zugleich praktikable Lösungen zu ent­wickeln, die von der KJM bewertet werden. Während Teile der Branche bereits an ak­zeptablen Lösungen arbeiteten, sei bei einigen noch keine echte Bereitschaft zur Zusammen­arbeit erkennbar. Anbieter, die keine ausreichenden Schutzvorkehrungen treffen, müssten mit Aufsichtsverfahren rechnen. KJM-Vorsitzender Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring be­tonte: „Wir bereiten uns darauf vor, Verfahren einzuleiten und diese dann auch konsequent durchzuführen. Nur so können die Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) durchgesetzt und die Ansprüche derjenigen geschützt werden, die sich um Kooperation in Jugendschutzfragen bemühen.“ Der Dialog soll in einer zweiten Anhörung fortgesetzt werden.

Beschlossen hat die KJM außerdem, in den künftigen Prüfungen im Rahmen der Aufsicht den Bewertungsleitfaden der Gemeinsamen Stelle Jugend­schutz und Programm (GSJP) für eine Übergangszeit zu verwenden. Eine Arbeitsgruppe soll den Leitfaden überarbeiten, an die veränderten Gegebenheiten anpassen und insbesondere Beurteilungskriterien für Internet-An­gebote entwickeln.

Anlässlich ihrer Sitzung in Bonn hatte die KJM auch Gelegenheit, sich über die Arbeit der Bun­des­prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu informieren. Die BPjM ist laut Jugend­schutz­gesetz für die Indizierung von Offline-Medien (u. a. Videospiele) zuständig, hat nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aber auch die Aufgabe Internet-Seiten zu indizieren.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich am 2. April 2003 konstituiert. Sie nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rund­funk und Telemedien (Internet) wahr. Mitglieder sind sechs Direktoren der Landesmedien­anstalten, vier von den Ländern und zwei vom Bund benannte Sachverständige.

Mitglieder der KJM:

Vorsitz: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring; Stv. Vors.: Dr. Lothar Jene

Reinhold Albert, Prof. Dr. Ben Bachmair, Manfred Helmes, Dr. Victor Henle, Folker Hönge, Thomas Krüger, Prof. Kurt-Ulrich Mayer, Elke Monssen-Engberding, Sigmar Roll, Frauke Wiegmann

Stellvertretende Mitglieder:

Dr. Gerd Bauer, Dr. Hans Hege, Prof. Dr. Horst Heidtmann, Bettina Keil, Petra Meier, Michael Schneider, Gernot Schumann, Christian Schurig, Joachim Steinmann, Wolfgang Thaenert


Quelle: Pressemitteilung der Kommission für Jugendmedienschutz v. 28.07.2003


Anmerkung:
Siehe hierzu auch die vorherige Pressemitteilung der KJM v. 24.06.2003 (vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003) und die Reaktion des IVNM v. 22.07.2003 (vgl. Kanzlei-Info v. 23.07.2003).