LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.2004

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden müssen.

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem darüber berichtet, dass die Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, die eine Pflicht zur Preisangabe bei 0700-Rufnummern beinhielt, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.02.2004. Daraufhin kam es zu zahlreichen Abmahnungen hinsichtlich der "Vanity"-Rufnummern.

Nun hat das LG Saarbrücken eben diese besagte einstweilige Verfügung aufgehoben, denn es liege weder ein Verstoß gegen § 1 UWG noch gegen § 3 UWG vor:

"Der Verbraucher wird ohne diese Angaben über die Kosten eines Anrufes bei der Vanity-Nummers des Verfügungsbeklagten nicht in die Irre geführt, da der durchschnittliche Verbraucher nicht aufgrund der Werbung des Verfügungsbeklagten annimmt, zu einem entweder kostenlosen Anruf oder doch kostengünstigen Anruf veranlasst zu werden.

Angesichts der (...) Deregulierung des Telefonmarktes geht mittlerweile jeder Abnehmer von Telekommunikationsleistungen davon aus, dass er für diese Telekommunikationsleistungen ein Entgelt zu bezahlen hat. Es ist allgemein bekannt, dass für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen Entgelte verlangt werden und dass eine solche Leistung nur ausnahmsweise, nämlich in den Fällen der 0800-er Nummern (...) entgeltfrei sind. (...)."


Insbesondere sehen die Richter keine Parallele zu den fernabsatzrechtlichen Vorschriften, bei denen der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages über die Kosten zu informieren habe. Der Gesetzgeber habe derartige Informationspflichten ausdrücklich auf den fernabsatzrechtlichen Bereich beschränken wollen, so dass hier keine Regelungslücke bestünde, die durch eine Analogie gefüllt werden könnte.

Das aktuelle Urteil ist unter Berücksichtigung mehrerer wichtiger Urteile zu sehen. So gab es Mitte letzten Jahres das Grundlagen-Urteil des BGH (Urt. v. 3.Juli 2003 – I ZR 66/01, I ZR 211/01).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ihre - in einem bestimmten Zeittakt berechneten - Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer ("11880" bzw. "11833") ohne Preisangabe beworben haben.

Der Bundesgerichtshof hat die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe besteht, bejaht. Die speziellen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung, nach denen die Tarife zu veröffentlichen seien, stünden der Anwendbarkeit der weiterreichenden Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht entgegen.

Ebenso interessant ist die Entscheidung des LG Itzehoe, vgl. die Kanzlei-Infos v. 11.07.2003 :

"Der Einwand der Verfügungsbeklagten, dass Entgelt für die hier streitgegenständliche 0 18 02 - Rufnummer liege deutlich unter dem Entgelt, das ein Kunde für ein Orts- oder Ferngespräch im Netz der Deutschen Telekom AG zu zahlen htte, kann zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Auch wenn es sich bei der Verbindung um die billigste entgeltliche Telefonverbindung handelt, ist der Preis pro Verbindung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugeben."

Der sehr weitgehenden Pflicht, Preise anzugeben, entspricht auch das Urteil des OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02), vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.05.2003.