"Sweep-Day": Internet-Fahndung nach Kids-Mobilfunkangeboten

28.04.2004

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien einen gemeinsamen Aktionstag gegen den "Missbrauch mit Mobilfunkangeboten" vorgehen. Ihr Hauptaugenmerk wird dabei auf die Angebote für Kinder und Jugendliche sein.

Die Verbraucherverbände kritisieren vor allem die Werbung für kostenaufwändige Dienste wie das Herunterladen von Handy-Klingeltönen, Flirt-Chats oder SMS-Dienste, denen Teenager kaum entgehen könnten. "Das aggressive, häufig rechtswidrige Marketing der Mobilfunkangebote ist eine der Hauptursachen für Schulden schon bei Minderjährigen", kommentiert die vzbv.

Ein Verstoß gegen § 1 UWG immer dann gegeben, wenn besonders schutzwürdige Personen, somit insbesondere Kinder und Jugendliche, zu unwirtschaftlichen Ausgaben veranlasst werden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Kinder und Jugendliche meist noch nicht in ausdrücklichem Maße in der Lage sind, Waren- und Dienstleistungsangebote kritisch zu hinterfragen. Vielmehr entscheiden sie gefühlsmäßig und folgen einer spontanen Eingebung.

Diese Rechtsprechung führt auch dazu, dass nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01) die Werbung für Handy-Klingeltöne, die mehr als 3,- Euro pro Download kosten, in Jugendzeitschrift wettbewerbswidrig ist. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu diesem Urteil finden Sie hier.

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02) bestätigte in der 2. Instanz diese Entscheidung. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

Nach Ansicht des LG Mannheim (Urt. v. 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04) gilt eine besondere Preisangabepflicht auch für Webseiten, die sich speziell an Minderjährige richten. Dieses Urteil wird in der Öffentlichkeit häufig mit "Preisangabepflicht auf Einstiegsseite" wiedergegeben, was aber falsch ist. Ausweislich der Entscheidungsgründe haben die Richter ausdrücklich von ihrer ursprünglichen Meinung Abstand genommen und nunmehr bestimmt, dass die Preisangabe nicht zwingend auf der Einstiegsseite zu erfolgen brauche, es aber auch nicht ausreiche, den Preis erst beim letzten Hinweis-Fenster anzeigen zu lassen.

Die Aktivitäten der Verbraucherverbände gehen einher mit in der letzten Zeit zunehmend kritischen Medien-Berichten über die neue Zahlungsform des Premium-SMS, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.03.2004. Siehe hierzu auch die Stellung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Telefonmehrwertdienste, vgl. die Kanzlei-Infos v. 29.03.2004.

Nach neuen Untersuchung des Münchner Instituts für Jugendforschung sind bereits zwölf Prozent der 13- bis 24-Jährigen in Deutschland verschuldet, mit durchschnittlich mit 1.810 Euro. Dabei stehen die durch das Handy verursachten Kosten an Platz 4, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.03.2003.