AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.2004

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.

Erst vor kurzem hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) der bekannten Suchmaschine Google untersagt, Werbung für eine Domain mittels eines bestimmten Schlagwortes zu betreiben. Der Domain-Inhaber hatte bei Google die Möglichkeit der sog. "AdWords" genutzt und einen entsprechenden Werbeauftrag geschaltet.

Mittels der "Google AdWords" kann jeder bei Google Werbung schalten, so dass der suchende Surfer bei Eingabe bestimmter Schlagworte die Webseite als Treffer angezeigt bekommt, vgl. die weiteren Hinweise von Google. Ob hier die speziellen Haftungsregelungen des TDG (§§ 8 - 11) greifen, hat die Entscheidung offengelassen, da Google in diesem Fall Kenntnis von der Verletzung hatte und auch nach dem TDG, nämlich nach § 11 Nr.1 iVm. Nr.2 TDG, entsprechend gehaftet hat. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: (Mitstörer-) Haftung für Google AdWords?

Wenig später hatte das LG München I (Beschl. v. 02.12.2003 - Az.: 33 O 21461/03) eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Google in einem identischen Fall abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, die entsprechenden AdWords auf Markenverletzung im Vorwege zu untersuchen. Das sei aufgrund der hohen Zahl der Eingaben, der Änderungsmöglichkeiten der Werbekunden und aufgrund der Unkenntnis möglicher Lizenzvereinbarungen nicht machbar. Außerdem wäre dazu eine umfassende Recherche der jeweiligen Rechtspositionen unter Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Werbeinhalts notwendig, was für Google rein faktisch schon nicht möglich sei.

Auch sei hier die Rechtsverletzung nicht offenkundig gewesen, so dass Google nicht als Mitstörer hafte. Der entscheidende Unterschied zu der Hamburger Entscheidung ist, dass Google im Münchener Fall keine Kenntnis von der Rechteverletzung hatte. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?

Dass es sich bei der "Google AdWords"-Problematik um kein ausschließlich deutsches Phänomen handelt, zeigen die Vorfälle aus dem Ausland.

So hat das französische Gericht TGI Nanterre (Urt. v. 13.10.2003 - Sté Viaticum et Sté Luteciel c/ Sté Google France) erst vor kurzem gegen Google Frankreich einen Unterlassungsanspruch bejaht.

Und auch in den USA ist die Haftung von Google schon länger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die American Blind & Wallpaper Factory Inc. hatte bereits im Jahr 2002 Google darauf hingewiesen, dass es durch die Schaltung bestimmter Schlagwörter Kennzeichenrechte verletze. Im September 2002 blockte Google USA daraufhin 3 der 39 angegebenen Schlagwörter (u.a. "American Blind & Wallpaper Factory"). Bei den übrigen 36 Stück (z.B. "American blind") lehnte der Suchmaschinen-Betreiber dies ab, weil es sich um nach seiner Ansicht um Allgemeinbegriffe handle. Diese Auseinandersetzung ist im Dezember 2003 eskaliert, da Google USA nunmehr vor Gericht gezogen ist, um den Sachverhalt gerichtlich klären zu lassen.

Nun hat auch das französische Unternehmen AXA angekündigt, gegen Google vorzugehen, da es Dritten ungeprüft ermögliche, Markennamen als Google AdWords zu benutzen.

Siehe zu der Gesamtproblematik auch die Anmerkung von RA Dr. Bahr in der Multimedia und Recht, S. 109f.