Odem.org: Haftung für Links

29.09.2004

Alvar Freude von der Webseite Odem.org wird am 7. Oktober 2004 vor dem AG Stuttgart vor Gericht stehen, wie er selber berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vorsätzlich bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Propagandamitteln Hilfe geleistet zu haben.

Odem.org ist eine der Infoseiten über die sog. Düsseldorfer Sperrungsverfügungen. Im Rahmen dieser Informationen hatte Alvar Freude aus redaktionellen Gründen bewusst auch auf nationalsozialistische Seiten verlinkt.

Die Verhandlung dürfte die rechtliche Unsicherheit, die es in diesem Bereich immer noch gibt, wieder ein kleines Stückchen verringern.

Erst vor kurzem hat BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) in einer Grundlagen-Entscheidung die Frage beantwortet, dass für die Link-Haftung weder die Haftungsprivilegierungen des TDG noch des MDStV gelten. Siehe dazu auch unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 15 "Links / Links-Haftung".