Recht der Neuen Medien

Direkte Klagen gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses vor dem Europäischen Gerichtshof sind unzulässig. Vielmehr muss der Beschluss…

Der Betrieb eines Online-Marktplatz, über den Apotheken apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher veräußern, ist gesetzlich verboten und stellt…

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen…

Die Bezeichnung "BronchoStop"  für einen Hustensaft ist keine irreführende Bezeichnung, so das OLG Köln (Urt. v. 16.09.2022 - Az.: 6 U 24/22). Die…

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in…

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von…

In der bloßen Weiternutzung eines Bankkontos liegt keine konkludente Zustimmung zu von dem Kreditinstitut geänderten AGB. Vielmehr bedarf es bei…

Ein Wettbewerbsverein, der seine Mitglieder nur als passive Mitglieder aufnimmt und bei dem sich für eine aktive Mitgliedschaft gesondert beworben und…

Wie die italienische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen den Betreiber der audio-basierten Social-Media-App Clubhouse ein DSGVO-Bußgeld iHv. 2…

Bietet ein Unternehmen eine Impfunfähigkeit-Bescheinigung an, die ein Arzt  ohne persönlichen Kontakt zum Patienten erstellt, handelt es sich um eine…

Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der…

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem…