Recht der Neuen Medien

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in…

Wird per E-Mail ein Newsletter verschickt, müssen die redaktionellen Inhalte und die Werbung durch entsprechende optische Hinweise deutlich…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13-minütige Live - Weitersendung der…

Bei einem Asset Deal geht eine bestehende vertragliche Unterlassungspflicht nicht mit über (LG Köln, Urt. v. 26.09.2022 - Az.: 14 O 225/21). Der…

Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz, da…

Auch ohne Zustimmung dürfen Kundendaten bei einer Serverstörung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden. Die Daten sind jedoch zu…

Das LG Berlin hat eine Vorabanfrage an den EuGH zur rechtlichen Zulässigkeit der Information aus den "EncroChat"-Verfahren gestellt (LG Berlin,…

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese…

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch…

Es ist rechtswidrig, online für Lebensmittel mit dem Begriff "Bio" zu werben und zu verkaufen, ohne nicht zugleich auch die Codenummer der…

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger…