Recht der Neuen Medien

Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,…

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche…

Bei einer gewerblichen Zeitungsanzeige für Immobilien muss die konkrete Identität des Verkäufers (Name und Anschrift) mit angegeben werden. Die bloße…

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Übernahme einer Grafik sind sämtliche Umstände maßgeblich, so z.B. auch die Tarife einer…

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.…

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen-Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des…

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über…

Das Teilen von Bildern auf Twitter  führt nicht dazu, dass andere Nutzer ungefragt das Bild für eigene Zwecke verwenden dürfen (LG München I, Urt. v.…

Es besteht kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen seinen Payment-Anbieter (OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 - Az.: 18 U 8/21). …

Eine Gerichtsentscheidung darf auch dann anonymisiert veröffentlicht werden, wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer…

Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer…

In einem aktuellen Verfahren hat die Vergabekammer Baden-Württemberg festgestellt, dass es datenschutzwidrig ist, IT- und Clouddienstleistungen an…