Recht der Neuen Medien

Die Bezeichnung "Presseschau"  irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die…

Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar …

Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis"  ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der…

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im…

Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20)  hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=…

Ein Online-Casino aus Gibraltar, das über keine inländische Glücksspiel-Lizenz verfügt, muss die Spieleinsätze eines Spielers aus Deutschland…

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des…

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in…

Stellt ein Fotograf seine Bilder unter eine kostenfreie Creative-Commons-Lizenz, kann er keinen Schadensersatz verlangen, wenn jemand das Foto ohne…

Eine vergleichende Werbung ist auch dann zulässig, wenn sie sich auf subjektive Kundeneinschätzungen bezieht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.02.2022 -…

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die…

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise…