Recht der Neuen Medien

Das OLG Köln verneint Schadensersatz gegen Schweizer Firmen, da bloße Abrufbarkeit ihrer Webseiten in Deutschland keinen Inlandsbezug begründet.

KI-erstellte Logos genießen keinen Urheberrechtsschutz, wenn der Mensch den kreativen Output nicht maßgeblich prägt.

Keine Vertragsstrafe bei vier Jahre späteren Online-Branchenbucheinträgen ohne nachweisbares Verschulden der Schuldnerin.

Das VG Neusatdt kippt DNS-Sperren gegen Pornoseiten, weil EU-Digitalrecht nationale Vorgaben und Eingriffe verdrängt.

Die Aussage "den besten Verkaufspreis" täuscht, weil Kunden den höchsten Preis für ihr konkretes Auto erwarten, den der Anbieter nicht garantiert.

Telekom darf von Meta-Tochter Edge Network über 30 Mio. EUR für weitergenutztes Peering verlangen, weil durch die Nutzung stillschweigend ein Vertrag…

WhatsApp darf den EDSA-Beschluss (Europäischer Datenschutzausschuss) direkt anfechten.

Zeitlich befristete Tarife dürfen nicht ständig mit neuem Countdown als Aktion beworben werden, wenn Preis und Leistung gleich bleiben.

Ein Arzt darf auf Instagram keine Produktwerbung machen, wenn er sich dabei erkennbar als Arzt präsentiert.

Meta muss wegen rechtswidriger Datenerfassung über seine Business Tools Schadensersatz zahlen und die Datennutzung umfassend einstellen.

Wer bei Facebook Bilder veröffentlicht, die ihn in täuschend echter kirchlicher Kleidung abbilden, und sich fälschlich als "geweihter Priester"…

Meta muss Nutzern wegen DSGVO-Verstoß durch seine Business-Tools je 1500 ,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen und die Datenverarbeitung stoppen.