Recht der Neuen Medien

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts…

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch auf…

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire…

Die dreimonatige Verjährungsfrist bei der Verletzung eines Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt bereits mit der Kenntnis oder grob…

Wie die niederländische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen die Fluggesellschaft Transavia  ein DSGVO-Bußgeld iHv. 400.000,- EUR verhängt, weil…

Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen…

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV…

Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen…

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Klägerin…

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch…

Macht ein Bankkunde einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang im Rahmen des Online-Banking geltend, muss das Finanzinstitut nachweisen, dass eine…