Recht der Neuen Medien

In einer weiteren Grundsatz-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 13/19) klargestellt, wann ein BGH ein Domain-Registrars für die…

Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine…

Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die…

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.…

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese…

Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon Affiliates, da er keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf diese…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße…

Mit Beschlüssen vom 20.11.2020 hat die 5. Kammer zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten…

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied…

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des…