Recht der Neuen Medien

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben.…

Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft…

Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert – namentlich über…

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen möglicherweise doch in den Anwendungsbereich des…

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon  verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht…

Der Kunde eines illegalen Online-Casinos hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 - Az.: 8…

Es ist irreführend, wenn ein Online-Reiseportal (hier: "Ab-in-den-Urlaub") mit Rabatten wirbt und diese in den Endpreis einrechnet, wenn Voraussetzung…

Ein Online-Kreditvermittler muss etwaige Zusatz-Entgelte (hier: für ein Bonitätszertifikat) bei Berechnung des Effektivzinses mit berücksichtigen (KG…

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte…

Ein Gewinnspiel im Print-Bereich muss ausreichend transparent auf etwaige Beschränkungen bei der Teilnahme hinweisen. Hierfür reicht es nicht aus,…

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur…

Ein Online-Portal, das lediglich den Kontakt zu Fahrschulen vermittelt, selbst aber über keine eigene Lizenz verfügt, darf sich nicht als …