Recht der Neuen Medien

Wer bei einem Dritten als Werbe-Inserent eine Stand-Alone-Kampagne bucht, haftet für unverlangt zugesandte Mail-Werbung. Dies gilt auch dann, wenn…

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für…

Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen …

Die Plattform Amazon  haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer (LG München I, Urt. v. 20.02.2019 - Az.: 37 O 5140/18)…

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung…

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei…

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az.…

Eine Online-Plattform, die den Weiterverkauf von Veranstaltungstickets vermittelt, handelt wettbewerbswidrig, wenn sie sich nicht an die Bedingungen…

Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten Visa Entropay, Prepaid Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung  keine Extra-Kosten verlangen (LG…

Ein Unternehmen darf eine Pressemitteilung herausgeben, in der er seinen Kunden mitteilt, dass ein namentlich benannter Mitbewerber seine Leistungen…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…