Recht der Neuen Medien

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der…

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen,…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht…

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der…

Eine unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht die wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus (LG Essen, Beschl. v. 15.03.2019 - Az.: 43 O…

Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig – Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem…

Die Bezeichnung "Gelände" für einen PKW ohne Allradantrieb ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 12.03.2019 - Az.: 102 O…

Beteiligt sich eine Werbeagentur aktiv an den Handlungen ihres Kunden, die wettbewerbswidrig sind, haftet sie für die begangenen Rechtsverletzungen…

Eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist unzulässig (OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2019 - Az.: 5 U…

Ein Unternehmen darf bei seinen Dienstleistungen mit der Werbeaussage "Architektur"  nur dann werben, wenn in der Firma auch ein Architekt beschäftigt…