Recht der Neuen Medien

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VGH München, Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht…

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses der Stiftung Warentest, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist…

Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein Unternehmen geltend macht, darf keinen Prozessfinanzierer einsetzen, dem ein Anteil…

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllte die formalen Anforderungen an ein…

 Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich…

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung…

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Sachverhalt und…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur…

Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018  -…

Das AG Düsseldorf hat sich zur Frage geäußert, wann bei mobilen Payment-Verträgen ein unzulässiger Vertragsschluss vorliegt (sog. "Abo"-Falle) (AG…

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dar (AG Bergheim,…

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei…