Recht der Neuen Medien

Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger…

Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.…

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein…

Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018…

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.…

Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind …

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U…

Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die…

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten…

Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge…

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom…