Recht der Neuen Medien

Ein angestellter Rechtsanwalt ist für einen rechtswidrigen Eintrag auf der Homepage seiner Kanzlei auch dann verantwortlich, wenn nur der Inhaber der…

Ein Vertrag über eine Internet-Anzeige ist auch dann wirksam, wenn er keine explizite Vereinbarung über die Werbewirksamkeit enthält, d.h. Angaben zur…

Eine Frist von 6 Werktagen bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR. zu kurz bemessen (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.04.2018 -…

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum…

Der Internetriese Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf seine Hilfeseiten und…

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rhein­land-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der…

Es stellt keine Markenverletzung dar, wenn Amazon bei Eingabe eines Suchbegriffs auf dem Online-Portal nicht nur die Ergebnisse zum eigentlich…

Die Sternebewertung eines Hotels bei den gängigen Internetnet-Portalen wie booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de ist nicht irreführend (LG…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der…

Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umsätze aus Verkäufen über die…