Recht der Neuen Medien

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der…

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2018 der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 327 O 148/16) hat noch einmal klargestellt, dass eine Verarbeitung von Kundendaten (hier: Patientendaten)…

Wird ein Unternehmen gerichtlich zur Löschung bestimmter Online-Inhalte verpflichtet, beinhaltet dieses Verbot grundsätzlich keine Kontroll- oder…

 Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die…

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015…

Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 (Az.: 13 B8506/17) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt,…

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger)…

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche…

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist grundsätzlich umfassend erlaubt und darf auch den öffentlichen Kundenbereich erfassen, wenn hierfür…