Recht der Neuen Medien

Eine vorherige außergerichtliche Abmahnung ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall des Art. 23 Abs.3 Produktpiraterieverordnung…

An Unterlassungserklärungen, die unter einer Bedingung abgegeben werden, sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.12.2015 -…

Im Rahmen eines Kündigungsprozesses kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Browserverlauf seines Mitarbeiters auch ohne dessen Einwilligung…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage des Fernsehsenders VOX gegen eine Beanstandung der beklagten…

Eine Stadt darf im eigenen Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben informieren. Enthält die Auflage hingegen auch einen redaktionellen Teil,…

BILD hat  dem Hersteller von Adblocker Plus verbieten lassen, die von BILD eingeführten Anti-Werbe-Sperren zu umgehen (LG Hamburg, Urt. v. 01.12.2015…

Amazon-Suchergebnisse, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber-Produkte anzeigen, sind eine Markenverletzung (OLG Frankfurt a.M.,…

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular ist kein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Urt. v. 04.02.2016 - Az.: 52…

Die Profil-Seite eines Unternehmens auf einem Online-Info-Portal bedarf eines Impressums, wenn der Unternehmer die Daten selbst einstellt und pflegt…

Im Rahmen von Print-Werbung muss die vollständige fernabsatzrechtliche Widerufsbelehrung abgedruckt sein, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor…

Der Online-Videorekorder-Dienstes Save.tv hat gegenüber einem privaten Fernsehsender keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages (OLG München,…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und…