Recht der Neuen Medien

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine…

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Hinweis ("Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt") bereit, so steht diesem kein…

Der BGH hat mit seiner aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.03.2016 - Az.: VI ZR 34/15) die Handlungspflichten von Bewertungsportalen (hier: …

Waren, die nicht aus tierischer Milch erzeugt werden, sind kein Käse und dürfen auch nicht so bezeichnet werden (LG Trier, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: 7…

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (OLG Köln, Urt. v.…

Verhält sich ein Bankkunde grob fahrlässig bei Phishing-Mails und können dadurch unberechtigte Dritte Abbuchungen vom Konto vornehmen, steht ihm kein…

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, zu Bürobeginn seine E-Mails zu kontrollieren und zu lesen (OLG Jena, Beschl. v. 19.02.2016 - Az.: 1 W 591/15). Der…

Der BGH (Urt. v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zur Frage gefällt, wann Alt-Meldungen zu Straftaten in…

Durchgestrichene Preise in einem Online-Shop müssen nicht gesondert erklärt werden. Der Verbraucher geht vielmehr davon aus, dass sie die gleiche…

Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (LG Würzburg,…

Verkauft ein Medienhändler eine urheberrechtswidrige Musik-DVD, haftet das Unternehmen auch ohne eigene Kenntnis (BGH, Urt. v. 05.11.2015 - Az.: I ZR…

Auch Makler müssen in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben (LG Traustein, Urt. v. 12.02.2016 -…