Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

28. Januar 2025
Kununu muss die Identität eines Bewerters nicht offenlegen, wenn die Bewertung zulässig ist und keine rechtswidrigen Inhalte enthält.
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27. Januar 2025
Ein Unternehmen darf seinen Online-Angelkurs nicht als "offiziell" bewerben und nicht mit ungeprüften Kundenbewertungen werben, da beides irreführend…
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27. Januar 2025
Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.
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23. Januar 2025
Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" oder vermehrter Spam reicht nicht als Beweis für eine Betroffenheit durch den API-Bug bei X.
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23. Januar 2025
Ein Unternehmen darf keine unbelegten gesundheitlichen Versprechen für Handy-Schutzaufkleber machen, da dies irreführende Werbung ist.
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22. Januar 2025
Die zwangsweise Entsperrung eines Handys per Fingerabdruck durch die Polizei ist Gericht rechtmäßig, da sie durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt ist.
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21. Januar 2025
Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.
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20. Januar 2025
Das OLG Celle hält einen DSGVO-Schadensersatz von 100 € für den bloßen Kontrollverlust bei Facebook-Scraping für angemessen, höhere Beträge nur in…
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16. Januar 2025
Sony darf bei Playstation Plus weder Preise noch Leistungen einseitig ändern, da die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.
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16. Januar 2025
Eine Kundin erwirkte die Rückzahlung von 1.500,- EUR und die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, da der Anbieter keine FernUSG-Zulassung hatte.
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15. Januar 2025
Die Werbung für einen isolierten Online-Theorieunterricht für Fahrschüler ist irreführend, da Theorie- und Praxisausbildung eng verzahnt sein müssen…
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14. Januar 2025
Ein Ex-Polizist wurde wegen Bestechlichkeit und Datenhandel zu 1 Jahr und 11 Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von Geldbeträgen verurteilt, da…
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