Recht der Neuen Medien

Werbung für osteopathische Behandlungen darf nur auf wissenschaftlich gesicherte Aussagen gestützt werden. Irreführende Aussagen sind unzulässig.

Das Arbeitsgericht Berlin bestätigt eine Abmahnung, da die kritische Online-Äußerungen des Arbeitnehmers die Grenzen der Meinungsfreiheit…

Die EU-Kommission muss einem Nutzer 400 EUR DSGVO-Schadenersatz zahlen, da sie durch die Nutzung von "Sign in with Facebook" eine rechtswidrige…

Ein Unternehmen, das ein insolventes Geschäft faktisch fortführt, muss sich negative Online-Bewertungen der Vorgängerfirma zurechnen lassen.

Affiliate-Links auf Webseiten müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Einkaufswagen-Symbol allein reicht dafür nicht aus.

Spotify muss vorerst keine zusätzlichen Transparenzangaben umsetzen, da die Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht ungeklärt ist.

Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Kein DSGVO-Schadensersatz für Facebook-Scraping, da die Klägerin ihre Telefonnummer zuvor breit gestreut und keine vollständige Kontrolle darüber…

Unser kostenloses Webinar am 16.01.2025 informiert über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

Ein Beschluss über eine hybride Eigentümerversammlung muss keine technischen Details enthalten; der Verwalter entscheidet dies nach eigenem Ermessen.

Die CNIL verhängte gegen Orange ein Bußgeld von 50 Mio. Euro wegen unerlaubter Inbox-Werbung und Cookie-Auslesung trotz Widerrufs.