Recht der Neuen Medien

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er das Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…

Nach Ansicht des LG Köln (Urt. v. 20.02.2015 - Az.: 12 O 186/13) sind SEM-/SEO/SEO--Verträge immer nach den dienstvertraglichen Regelungen zu…

Wartet der Gläubiger bei Sachverhalten, die leicht ermittelbar sind (hier: Feststellung einer Domain-Inhaberschaft), 5 Wochen ab, um einen Anspruch im…

Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese…

Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt ein in einer Pressemitteilung mit, dass es auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der bekannten…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke…

Bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht (AG München, Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 223 C 20760/14)…

Die Dekompilierung eines Computerprogramms ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Datenschutzgründen eine "Spionagefunktion" der…

Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn er erwachsenen Dritten den Zugang ohne vorherige…

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in…

Nach Meinung des LG Frankfurt (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14) haftet ein Online-Ärzteportal ausnahmsweise doch für falsche Einträge. Die…

Es liegt kein kerngleicher Verstoß vor, wenn das ursprüngliche gerichtliche Verbot die Nicht-Nennung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung…