Recht der Neuen Medien

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12…

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung zum Facebook Like Button ist keine Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abgemahnt werden (LG Frankfurt…

Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Foto kommt in Betracht, wenn die Verwendung des Lichtbildes Fotos auch in der…

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in…

Das AG München (Urt. v. 09.04.2014 - Az.: 142 C 5827/14) hatte im Rahmen eines Schadensersatz-Prozesses zu entscheiden, wann bei einem…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von…

Wird ein Angebot nicht unerheblich in den Leistungen eingeschränkt, muss dies bereits in den Informationen im Rahmen des Online-Banners mitgeteilt…

Die Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" ist eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung und keine zulässige, reklamehafte…

Das AG Jena (Urt. v. 14.05.2014 - Az.: 26 C 871/13) hat entschieden, dass PayPal für sein Gewinnspiel "Willst? Kriegste!" an den Betroffenen 500,- EUR…

Der unerlaubte Upload eines Hörbuchs in P2P-Tauschbörse begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 300,- EUR (AG München, Urt. v. 29.10.2014 - Az.:…

Trägt der Beklagte in einem P2P-Tauschbörsen-Prozess vor, dass noch andere Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung begangen haben können,…

Das OLG Köln hat erneut entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon haftet, auch wenn er auf die Informationen…