Recht der Neuen Medien

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme, dass das "Recht auf Vergessen", das der EuGH vor kurzem (Urt. v. 13.05.2014…

Die Einräumung einer "nicht kommerziellen" Nutzung auf Basis der Creative Commons (CC) erlaubt unter Umständen auch die Nutzung in einem…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster klargestellt, dass eine Online-Glücksspiel-Lizenz aus dem Bundesland Schleswig-Holstein nicht in…

Liegt eine wirksame behördliche Erlaubnis vor, die einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich überprüft hat, schließt dies zugleich eine zivilrechtliche…

Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so…

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (LG Köln, Beschl. v. 04.09.2014 - Az.: 81 0 87/13 SH I)…

Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das LG Koblenz (Urt. v. 03.11.2014 - Az.: 15 O 318/13). Schrieb ein Kunde die…

In einem weiteren Urteil hat das LG Köln (Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 81 O 74/14) entschieden, dass Amazon für fehlerhafte UVP-Preise in seinen…

Das LG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 15 O 101/13 KfH IV) noch einmal bestätigt, dass der Merchant für die…

Die Werbung "Immer Netz... hat der Netzer" des Telekommunikations-Unternehmens Otelo ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.09.2014 - Az.: 6 U…

Ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, ist…

Fremde Kennzeichen in Meta-Tags sind grundsätzlich markenrechtlich zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14) hat nun…