Recht der Neuen Medien

Wirbt ein Online-Shop mit mit einer "Geld-zurück-Garantie" und mit einem "Shop Usability Award", müssen die Umstände hinreichend erläutert werden,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 13.02.2014 - Az.:  22 U 98/13) hat noch einmal klargestellt, ob und wie die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12) hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber beim Einsatz von Pseudonymen (hier: durch…

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als…

Die Bezeichnung "Geschäftsführer" bei einem Einzelunternehmen ist irreführend (OLG München, Urt. v. 14.11.2013 - Az.: 6 U 1888/13). Der Beklagte, ein…

Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München, Urt. v.…

"Rechtssicherheit beim Adresshandel: So kaufen, nutzen und verkaufen Sie personenbezogene Daten rechtskonform" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr…

Bei der Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist rechtlich zulässig, wenn angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sie sich bezieht…

Erhöht ein Anbieter von Call-by-Call-Diensten seinen Tarif, so dass für den einzelnen Betroffenen die Kosten um fas 50- bis 100-fache über dem…

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht…

Die Bezeichnung "Stadt Land Fluss" als Name für eine Smartphone-App ist klar beschreibend, so dass ihr jede Herkunftsfunktion fehlt (KG Berlin, Urt.…

Die Aussage "Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein." ist eine irreführende Werbung mit…