Recht der Neuen Medien

Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg  (Beschl. v. 19.12.2013 - Az.: 310 O 460/13), die  wegen der aktuellen Streaming-Abmahnungen gegen The…

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Die…

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (LG Saarbrücken, Urt.…

Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem…

Die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013…

Das Online-Versandunternehmen Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen, die ein Marketplace-Verkäufer begeht, erst ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v.…

Der BGH hat einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.01.2014 - Az.: VIII ZR 63/13) noch einmal die Anfechtungsregeln bei irrtümlichen eBay-Verkäufen…

Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 14 O 427/13) außerordentlich strenge Anforderungen an die Benennung des…

Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt.…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom…

Die Veröffentlichung von Fotos eines Bordell-Besuchers im Internet ist rechtswidrig, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.01.2014 - Az.: 5 U 1243/13). Der…

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.  Die Beklagte…