Recht der Neuen Medien

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer…

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das…

Für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter haftet das betreffende Unternehmen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 - Az.: 12 O…

Die Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail ist rechtlich wirksam, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.05.2013 - Az.:…

Ein Online-Portal (hier: ein Social Network-Portal) haftet für die von seinen Usern begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis und wenn es den…

Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (OLG Hamm, Urt. v. 22.08.2013 - Az.: 4 U 52/13). Der Kläger…

Der BGH (Urt. v. 24.09.2013 - Az.: I ZR 219/12) hat noch einmal bekräftigt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch kein…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der…

Nach Ansicht des BGH (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: I ZR 208/12) ist die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite als unerlaubte Werbung…

Die Deutsche Telekom darf bei Internet-Tarifen im Festnetz-Bereich, bei denen sie mit dem Begriff "Flatrate" wirbt, bei Erreichen eines bestimmten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das neue Leistungsschutz und seine Auswirkungen auf…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.09.2013 - Az.: 6 U 105/12) hat sich zur Frage, wie die Höhe des Schadensersatzes bei Wettbewerbsverstößen zu…