Recht der Neuen Medien

Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten…

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist.…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und…

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind SEO-Verträge immer Werkverträge? - Teil 2".…

Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…

Nach Ansicht des LG Mönchengladbach (Urt. v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12) ist der Suchmaschinen-Anbieter Google nicht zur Entfernung von…

Unter bestimmten Bedingungen kann ein Anschluss-Inhaber auch für die über seinen Zugang begangenen P2P-Urheberrechtsverletzungen als Täter haften (AG…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.04.2013 - Az.: 6 U 132/12) hat entschieden, dass die Pre-Roll-Werbung auf der Kinder-Browserspiel-Seite "SpielAffe.de" nicht…

Ein Verbraucher hat trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (LG Berlin, Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 83 S…

Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 4 U 196/12) hat entschieden, dass der Hinweis auf die veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig ist. Die…