Recht der Neuen Medien

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - Az.: 6 U 97/13) hat entschieden, dass der Hinweis auf eine veraltete Gesetzesnorm in einer…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt,…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2013 - Az.: 1 U 314/12) hat entschieden, dass bei einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter…

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "GPS-Ortung durch Privatdetektive:…

Es stellt einen Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL) dar, wenn eine unter diesen Bedingungen lizensierte freie Software benutzt wird und…

Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten ist die derzeitige Ausgestaltung des Online-Zählpixels der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)…

Nach Ansicht des OLG Brandenburg  (Beschl. v. 22.08.2013 - Az.: 6 W 31/13) ist bei geklauten Fotos zu privaten Zwecken im Online-Bereich bei der…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Online-News-Portal für rechtswidrige User-Kommentare mit der…

Klagt ein Unternehmen, das mit der Erstellung einer Homepage (hier: Online-Shop) beauftragt ist, ist das Gericht zuständig, an dem das Unternehmen…

In einer Stellungnahme hat der Bundesrat (BR-Drs. 520/1/13) auf notwendige Überarbeitungen beim Datenschutz für das Auto-Notrufsystems eCall…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen…