Recht der Neuen Medien

Die Werbeaussage "GMX De-Mail: Die amtliche E-Mail..." war wettbewerbswidrig, soweit 1&1 nicht ein nach dem De-MailG akkkreditierter Anbieter war (OLG…

Der bloße Hinweis auf einen Sicherungsschein auf der Webseite eines Reiseveranstalters ist keine wettbewerbswidrige Werbung mit…

Es reicht nicht aus, wenn ein Familienvater bei einer P2P-Urheberrechtsverletzung seine Täterschaft bestreitet. Vielmehr obliegt ihm die sekundäre…

Eine Countdown-Auktion im Internet kann ein verbotenes Glücksspiel sein (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 6 S 88/13). Der Kläger betrieb eine…

Eine Kartellbehörde hat keinen Anspruch gegen ein Unternehmen, bestimmte Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung zu übermitteln (BGH, Beschl. v.…

Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als…

Das Land Berlin hat einen Anspruch auf die Domain "berlin.com" (KG Berlin, Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 5 U 41/12). Die Beklagte, ein zivilrechtliches…

Es ist irreführend, wenn eine Webseite, auf der für Hotel-Reservierungen geworben wird, lediglich eine Verlinkung zu einer Maklerseite vornimmt und…

Das LG Gießen (Beschl. v. 29.05.2013 - Az.: 7 Qs 88/13) hat entschieden, dass das Einlösen eines versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins keine…

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2013 - Az.: 12 S 200/12) hat noch einmal bestätigt, dass ein Merchant nicht für die Spam-Mails seines Affiliates…

Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend…