Recht der Neuen Medien

Wer Musik-CDs, die für den amerikanischen Markt vorgesehen sind, nach Europa und damit auch nach Deutschland importiert, begeht eine…

Bereits in der Vergangenheit hatte das (LG Köln, Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 128/08) die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet als…

Das AG München (Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 111 C 13236/12) hat entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei noch keine Urheberrechtsverletzung…

Bittet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Verbots bei einem Kunden per E-Mail um eine Bewertung des verkauften Gegenstandes, so handelt es sich…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.04.2013 - Az.: i_20 U 159/12) hat entschieden, dass die Nutzugn eines fremden Domain-Names als AdWords-Anzeige (hier: …

Ein Betroffener, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer…

Der BGH (Urt. v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11) hat entschieden, dass die ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen…

E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen…

Der BGH (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: I ZR 34/12) hat entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels nicht mit dem…

Wie der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den bekannten Online-Händler Amazon eine einstweilige…

Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG…

Ein Unternehmen darf sein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes ist oder darauf…