Recht der Neuen Medien

Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, wurde die gegen Facebook im letzten Jahr…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt,…

Die eBay-Bewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 113 C…

Ein nicht vorhandenes Impressum auf der gewerbsmäßigen Facebook-Seite ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Regensburg, Urt. v. 17.01.2013 - Az.: 1 HK O…

Der Volltext der BGH-Entscheidung zur Haftung des One-Click-Hosters "Rapidshare" (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11) liegt nunmehr…

Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen…

Eine Münchnerin wurde durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 16.01.2013 entschieden und der Klage einer Druckerpatronenherstellerin…

Die Bewerbung einer Musik-CD als "The Sixties 40 Nr. 1 Songs" ist irreführend, wenn es sich hierbei nicht um die alten Original-Aufnahmen handelt,…

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches…

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner…