Recht der Neuen Medien

Gibt ein Unternehmen auf seiner Webseite keine Telefonnummer im Impressum an, muss es gewährleisten, dass es innerhalb von 60 Minuten erreichbar ist…

Der BGH (Urt. v. 28.06.2012 - Az.: I ZR 110/11) hat entschieden, dass der Lieferdienst "Hallo Pizza" verpflichtet ist, bei abgepackten Speisen (z.B.…

Eine einstweilige Verfügung ist bei Urheberrechtsverletzungen auch dann möglich, wenn der Verletzer den Rechtsverstoß beseitigt hat (LG Berlin,…

Wer Mietpreise von Wohnmobilien im Internet angibt, muss den tatsächlichen Endpreis inklusive aller Nebenkosten angeben. Es reicht nicht aus, auf eine…

Die Fraktionen der CDU und FDP haben in einem vierseitigen Dokument zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen (BT-Drs. 17/11325).…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Neue Chancen…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 - Az.: 6 U 53/12) ist der Ansicht, dass eine gewinnspielrechtliche Kopplung bei Minderjährigen auch weiterhin…

In einem weiteren Urteil hat das OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.12.2012 - Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine strafbewehrte…

Ein deutscher Hochschul-Professor hat gegen Wikipedia keinen Anspruch auf Löschung seiner persönlichen Daten (u.a. Lebenslauf, Mitgliedschaften), so…

Auch Interview-Fragen können urheberrechtlichen Schutz genießen, so das LG Hamburg (Beschl. v. 08.11.2012 - Az.: 308 O 388/12). Der stern…

Weist ein Online-Shop nicht auf die Möglichkeit der Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss hin, ist dies wettbewerbswidrig (OLG Hamm,…