Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2012 - Az.: 3 W 2/12) hatte über den Zugang einer Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin mahnte die Beklagte…

Das OLG Köln (Beschl. v. 04.06.2012 - Az.: 6 W 81/12) hat entschieden, dass die Eltern verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen.…

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenz-Unternehmens über die Online-Plattform XING ist wettbewerbswidrig (LG Heidelberg, Urt. v. 23.05.2012 .…

Das LG Leipzig (Beschl. v. 30.05.2012 - Az.: 02 HK 1900/09) hat gegen das Online-Buchungsportal "fluege.de" ein Ordnungsgeld iHv. 75.000,- EUR…

Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform (möglicherweise)…

Bei sexuellen Dienstleistungen, die online ersteigert werden, besteht grundsätzlich kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (AG Stuttgart, Urt. v.…

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.05.2012 - Az.: 32 C 157/12 (18)) hat entschieden, dass keine Haftung des Ehepartners für…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.  Vor…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der telefonischen Bestellung von Heizöl, wenn ein Festpreis vereinbart wurde (LG Wuppertal, Urt.…

Das AG Kempten (Urt. v. 25.05.2011 - Az.: 1 C 542/11) hat entschieden, dass kurzfristig wechselnde Call-by-Call-Tarife unwirksam sind. Die…