Recht der Neuen Medien

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd.,…

Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr…

Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende…

Durch einen unbegründeten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig (AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 -…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11) noch einmal klargestellt, dass ein ASP-Vertrag über…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1".…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offeneVideoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft…

Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen…

Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)…

Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch,…

Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater…