Recht der Neuen Medien

Das ArbG Wesel hat mit Beschluss den Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk …

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im…

Ein werbefinanziertes Online-Portal, welches auch werbende Pressemitteilungen veröffentlicht, muss bei der Veröffentlichung bereits im Teaser …

Der "OK-Vermerk" auf einem Fax-Sendebericht bestätigt nicht den tatsächlichen Zugang beim Adressaten. Der Vermerk hat insoweit nur bloße Indizwirkung …

Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.…

Ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD offensichtlich nicht lizenzierte…

Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig. Lediglich die Personen, die die konkreten Dienstleistungen im einzelnen anbieten,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute:…

Das LG Berlin (Beschl. v. 06.10.2011 - Az.: 15 O 377/11) hat der Wikimedia Foundation, der Betreiberin von Wikipedia, verboten, weiterhin…

Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kann in Fällen von Urheberrechtsverletzung zur Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für…

Es liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn eine Urheber 100 Abmahnungen wegen der gleichen Angelegenheit gegenüber den Rechtsverletzern ausspricht. Ere…