Recht der Neuen Medien

Ein Internet-Access-Provider haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden oder sonstiger Dritter. Er ist lediglich…

Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende…

Mit einem Bußgeld von 60.000 Euro gegen die Easycash GmbH sanktioniert der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper die unzulässige Weitergabe von…

Auch wenn ein Verbraucher sich vorher persönlich in einem Ladengeschäft informiert, kann ein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Für die Beurteilung, ob ein…

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11) noch einmal bestätigt, dass vor Erhebung einer negativen…

Wie der Spiegel berichtet, warnt nun aktuell Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Kabinettskollegen vor dem "Gefällt mir"-Button von Facebook. …

Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet (hier: der Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des…

Die Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig, da keine gesonderte Zustimmungshandlung eingeholt wird (OLG München, Urt. v.…

In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler".…

Mit Urteilen hat nunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schon andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines…

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige…