Recht der Neuen Medien

Eine unzureichende Beschriftung des Bestellbuttons auf einer Legal-Tech-Seite führte zur Unwirksamkeit des Vertrags und der daraus abgeleiteten…

Die Tatsache, dass eine Software nur mit kabelgebundener Verbindung funktioniert, ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zur neuen Produktsicherheitsverordnung abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und…

Auf Online-Coaching-Verträge mit gemeinsamen Video-Calls findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es fehlt zum einen am…

Mentoring-Verträge unterfallen dann nicht dem FernUSG, wenn keine Leistungskontrolle vereinbart ist.

Die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzen im Jahr 2019 sind rechtswidrig, es muss eine Neubescheidung erfolgen.

Die Straßenverkehrbehörde darf eine Fahrtenbuchauflage erst anordnen, wenn sie alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. eine einfache…

YouTube haftet (auch) nach dem Digital Service Act (DSA) nur bei ausreichend konkreter Meldung eines Rechtsverstoßes.

Bereits eine einzige Spam-E-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar und löst einen…

Ein Flugreise-Vermittlungsportal muss alle Kosten, einschließlich optionaler Zusatzkosten wie Gepäckgebühren, transparent angeben, auch wenn es diese…

Ein Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn ein MacBook online mit voreingestellten Konfigurationsoptionen bestellt wird, da dies keine individuelle…

Bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube muss auch nach einem YouTube-Beschwerdeverfahren eine Abmahnung erfolgen, bevor ein Gerichtsverfahren…