Recht der Neuen Medien

Mitglieder einer rein internen WhatsApp-Gruppe, die rechtlich problematische Inhalte posten, werden strafrechtlich nicht verfolgt, da kein Verbreiten…

Ein Treuhänder, der Kryptowährungen verwahrt, muss alles Zumutbare unternehmen, um deren Herausgabe zu ermöglichen und darf sich nicht vorschnell auf…

Digistore24 haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Auftraggeber (Vendors), auch wenn diese auf deren Webseiten geschehen.

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden, da dies eine abwertende, diskriminierende Beleidigung darstellt.

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) gilt auch für Online-Coaching im B2B-Bereich, um die Qualität und Eignung von Fernunterrichtsangeboten…

Ein Online-Unternehmen, das einen Mitbewerber durch sinnlose Bestellungen und negative Bewertungen schädigt, handelt wettbewerbswidrig.

Die Telekom Deutschland GmbH muss der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH Zugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen gewähren und darf…

Ein Vertragsschluss im Online-Bereich kann sich bereits durch die Zusendung von Gratis-Beigaben (hier: Kopfhörer) ergeben, auch wenn das eigentliche…

Für parallele Online-Bestellungen genügt ein einziger Bestellbutton, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um zwei Bestellungen handelt.

Nur natürliche Personen können als Erfinder gelten. Dies gilt auch dann, wenn die Erfindung durch eine Künstliche InteIligenz entwickelt wurde.

Ein Gläubiger darf tagsüber eine Mahnung per SMS senden, solange keine Vielzahl von Nachrichten erfolgt. Das Handeln ist jedoch dann unzulässig, wenn…

Die Online-Werbung mit "Arzt für ästhetische Eingriffe" ist ohne eine entsprechende Qualifikation in plastischer Chirurgie irreführend.