Recht der Neuen Medien

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das LG Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat auch in der aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08) die Löschungspflicht für…

Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Nach Meinung des LG Köln (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09) liegt ein Fall des …

Geht ein Abmahner systematisch vor und mahnt eine Vielzahl von Online-Mitbewerbern innerhalb kurzer Zeit, auch wegen sehr geringer Verstöße ab, so…

Das Glücksspiel-Verbot im Internet ist mit dem EU-Recht vereinbar und daher wirksam, so das OLG Celle (Beschl. v. 04.05.2009 - Az.: 13 U 42/09 (Kart))…

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 261/07 und Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 6 U 93/07) noch einmal…

Das BVerwG (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08) hat entschieden, dass die Anordnung einer Telefonüberwachung nur begrenzt gerichtlich überprüfbar…

Das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER) hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht mit dem Bonussystem einer…

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: 325 O 122/08) hat entschieden, dass ein "Gegenschlag" bei beleidigenden Online-Berichten rechtlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur…

eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem…

Die Domain "pelikan-und-partner.de" verletzt die Kennzeichenrechte des bekannten Schreibwarenherstellers PELIKAN, so das OLG Hamburg (Beschl. v.…